Überbrückungshilfe II – rückwirkend ohne Verlustnachweis

Für die Corona-Überbrückungshilfe II, mit der kleine und mittelständische Unternehmen für den Zeitraum September bis Dezember 2020 unterstützt werden sollen, hat das Bundeswirtschaftsministerium am 2.2.2021 rückwirkende Verbesserungen beschlossen. Danach kann die Überbrückungshilfe II jetzt auch dann gewährt werden, wenn keine Verluste angefallen sind. Dies bedeutet in manchen Fällen eine höhere Zahlung, da die bisher erforderliche Verlustverrechnung zu einer Kürzung des Zuschusses führen konnte.

Voraussetzung ist, dass die Überbrückungshilfe II zusammen mit anderen Zuschüssen die Höchstgrenze von 1,8 Mio. € nicht übersteigt. Solche anderen Zuschüsse sind beispielsweise die Überbrückungshilfe I, die November-/Dezemberhilfe oder der KfW-Schnellkredit. Wird die Höchstgrenze überschritten, müssen für darüberhinausgehende Hilfszahlungen Verluste nachgewiesen werden.

Überbrückungshilfe III – Erweiterung und Erhöhung

Die Überbrückungshilfe III zur Unterstützung bei coronabedingten Umsatzeinbrüchen im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 wurde nochmals erweitert und darüber hinaus vereinfacht.

• Es gibt nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antragsberechtigung. Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen mit einem Umsatz von bis zu 750 Mio. € im Jahr 2020 und mit mindestens 30% coronabedingtem Umsatzeinbruch in einem Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 können die Überbrückungshilfe III beantragen. Verbundene Unternehmen dürfen nur einen gemeinsamen Antrag stellen.
• Der maximale monatliche Förderbetrag wurde auf 1,5 Mio. € pro Unternehmen (für verbundene Unternehmen 3 Mio. €) erhöht. Der Höchstbetrag für staatliche Beihilfen insgesamt wurde durch die Europäische Kommission auf 12 Mio. € pro Unternehmen angehoben. Wenn die Überbrückungshilfe III zusammen mit Beihilfen aus anderen Förderprogrammen insgesamt 2 Mio. € übersteigt, erfolgt eine Begrenzung der Förderung auf die nachgewiesenen Verluste.
• Es werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50% der beantragten Förderung, maximal 100.000 € pro Fördermonat, gezahlt. Erste Abschlagszahlungen erfolgten ab Mitte Februar 2021, die reguläre Auszahlung soll ab März 2021 starten.
• In Abhängigkeit von der Höhe der Umsatzrückgänge werden zwischen 40% und 90% bestimmter Fixkosten (z. B. Miete, Finanzierungskosten, bis zu 50% der Abschreibungen, Umbaukosten für Hygienemaßnahmen) erstattet. Der bisherige Fixkostenkatalog wurde zudem um Investitionen in die Digitalisierung von bis zu 20.000 € sowie um den Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 im Einzelhandel erweitert.

Die einmalige Neustarthilfe für Soloselbstständige (wie z. B. Künstler und Kulturschaffende) wurde auf 25% des Jahresumsatzes 2019 erhöht und damit verdoppelt. Der Höchstbetrag wurde auf 7.500 € (bislang 5.000 €) angehoben.

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