Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen: Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten viele Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb zum Teil oder sogar vollständig schließen. Dieser Lockdown führte bei einigen Unternehmen zu massiven Umsatzeinbrüchen und hat existenzbedrohende Folgen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern, hat die Bundesregierung am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Die Überbrückungshilfe wird unabhängig von der Branche gewährt. Voraussetzung ist, dass der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 % gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, gibt es abweichende Regelungen.

Wird diese grundlegende Voraussetzung erfüllt und die Tätigkeit im Haupterwerb ausgeführt, sind grundsätzlich antragsberechtigt:

• Unternehmen inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen,
• Soloselbstständige,
• selbstständige Angehörige der Freien Berufe.

Wenn:

• das Unternehmen sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert (über 250 Mitarbeiter, maximale Bilanzsumme 43 Mio. EUR, Umsatz maximal 50 Mio. EUR),
• die Unternehmen, Soloselbständigen oder Freiberufler ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung ausüben und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind,
• die Antragsteller nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sind,
• das Unternehmen vor dem 1. November 2019 gegründet worden ist

und die Geschäftstätigkeit nach dem 31. August 2020 fortgeführt wird.

Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?

 Sind alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt, kann die Überbrückungshilfe für die Monate Juni, Juli und August 2020 beantragt werden. Die maximale Höhe des Zuschusses ist gestaffelt und beträgt pro Monat

• 3.000,00 EUR für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 5.000,00 EUR für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 50.000,00 EUR für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten.

Maßgeblich ist die Anzahl der Vollzeit-Beschäftigten beim Unternehmen per Stichtag 29. Februar 2020. Dabei gilt für:

• Beschäftigte bis zu 20 Stunden Faktor 0,50
• Beschäftigte bis zu 30 Stunden Faktor 0,75
• Beschäftigte über 30 Stunden Faktor 1,00
• Beschäftigte auf 450,00 EUR-Basis Faktor 0,30

Sofern die Beschäftigtenanzahl im Unternehmen saison- oder auftragsbedingt stark schwankt, kann alternativ auch

• der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten 2019 oder
• die Beschäftigten im jeweiligen Monat des Vorjahres im Rahmen der Fördermonate herangezogen werden.

Bei der Berechnung kann in diesem Fall der für den Unternehmer günstigste Fall gewählt werden. Die maximalen Erstattungsbeträge können in definierten, begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die rechnerische Höhe der erstattungs-fähigen Kosten (siehe unten) mindestens doppelt so hoch ist, wie der jeweilige Erstattungshöchstbetrag gemäß der vorstehenden Staffelung. Diese Regelung gilt nur für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern.

Hiervon unberührt bleibt demnach die maximale Förderung in Höhe von insgesamt 150.000,00 EUR.

Berechnung der Höhe der Überbrückungshilfe

Die konkrete Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich neben der Anzahl der Beschäftigten nach der tatsächlichen Umsatzentwicklung im jeweiligen Fördermonat Juni, Juli und August 2020.

Erstattet wird ein Anteil in Höhe von

• 80 % der förderfähigen Kosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,
• 50 % der förderfähigen Kosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,
• 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 % und unter 50 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Wenn der Umsatzrückgang weniger als 40 % im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats (Juni bis August 2019) beträgt, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Sollte ein im Vorfeld beschriebener Ausnahmefall vorliegen (förderfähige Kosten >= 50% des maximalen Erstattungsbetrags), werden zusätzlich die noch nicht durch die Förderung abgedeckten Kosten nach der folgenden Staffelung vergütet:

• 60 % der noch nicht berücksichtigten förderfähigen Kosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,
• 40 % der noch nicht berücksichtigten förderfähigen Kosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 % und 70 %.

Förderfähige Kosten

 Förderfähig sind betriebliche Fixkosten (ohne Vorsteuerabzug), die im Förderzeitraum (Juni – August 2020) anfallen. Es muss sich hierbei um vertraglich begründete oder festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Kosten handeln, die vor dem 1. März 2020 begründet worden sind. Konkret sind dies:

1. Mieten und Pachten,
2. Weitere Mietkosten,
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen,
4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV,
6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
7. Grundsteuern,
8. Betriebliche Lizenzgebühren,
9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben,
10. Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen,
11. Kosten für Auszubildende,
12. Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert.
13. Zurückgezahlte bzw. ausgebliebene Provisionen oder Margen für Reiseveranstalter für bestimmte Pauschalreisen.

Explizit nicht durch die Überbrückungshilfe abgedeckt sind Kosten des privaten Lebensunterhalts, Krankenversicherungsbeiträge, Beiträge zur privaten Altersvorsorge sowie der Unternehmerlohn. Das Geschäftsführer-Gehalt eines Gesellschafters wird nur berücksichtigt, sofern er sozialversicherungsrechtlich nicht als selbstständig eingestuft wird.

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes (bspw. Mietzahlungen für betriebliche Gebäude) gehören ausdrücklich nicht zu den förderfähigen Kosten.

Was ist bei Antragstellung für verbundene Unternehmen zu beachten?

 Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden. Verbundene Unternehmen sind nicht antragsberechtigt, wenn sie im Unternehmensverbund die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen. Hierbei sind, wie auch bei der Berechnung der Überbrückungshilfe, die jeweiligen Parameter der verbundenen Unternehmen zu kumulieren.

Als verbundenes Unternehmen gelten rechtlich selbstständige Einheiten, die unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person stehen. Im Konzernverbund liegen regelmäßig verbundene Unternehmen vor. Hier darf ausschließlich die Konzernmutter den Antrag stellen.

Wer darf den Antrag stellen?

 Der Antrag darf nur durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden und muss bis zum 31. August 2020 gestellt werden. Hierdurch wird ein zweistufiges Verfahren angestoßen, in dem die Entscheidung zur Auszahlung der Überbrückungshilfe getroffen wird.

In der ersten Stufe des Antrags werden die Antragsvoraussetzungen sowie die Höhe der erstattungsfähigen Kosten glaubhaft nachgewiesen, in der zweiten Stufe gilt es, die angegebenen Daten mit Hilfe von aussagekräftigen Unterlagen nachzuweisen.

Sofern sich zwischen den Daten Abweichungen ergeben, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

Der finale Nachweis über die tatsächlichen Umsatzzahlen sowie die daraus resultierenden Umsatzrückgänge für den Förderzeitraum ist bis zum 31. Dezember 2021 durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bei der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen.

Nice to know!

• Die Zuschüsse aus der Corona-Überbrückungshilfe sind als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen und unterliegt somit der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Sofern Sie einen Gewerbebetrieb unterhalten, fällt zusätzlich Gewerbesteuer an. Umsatzsteuer fällt nicht an, weil es sich um sogenannte echte Zuschüsse handelt.
• Zuviel gezahlte Überbrückungshilfen, die zurückzuzahlen sind, sind nicht zu verzinsen.
• Ein Bezug weiterer separater Soforthilfen ist kein Ausschlusskriterium für die Antragstellung der Überbrückungshilfe. Allerdings erfolgt eine Anrechnung der Bezüge im Rahmen der Überprüfung des beihilferechtlichen Höchstbetrags nach der Kleinbeihilfenregelung respektive der De-Minimis-Verordnung. Sofern der zulässige Höchstbetrag überschritten wird, werden die Überbrückungshilfen anteilig gekürzt.
• Bei zeitlicher Überschneidung der Überbrückungshilfe mit der Corona-Soforthilfe wird für jeden Monat der Überschneidung der erstattungsfähige Betrag um 1/3 gekürzt.

Sprechen Sie uns an. Als verlässlicher Partner an Ihrer Seite stehen Ihnen Ihre Berater bei der Treuhand gern zur Verfügung, um Ihren Anspruch zu prüfen und die optimalen Fördermöglichkeiten für Sie auszuschöpfen.

Steuern – Sven Wolf
Finanzen/Kreditprogramme – Tammo Harms und Habbo Hartmann
Digitale Unterstützung – Jörg Högemann